Parlament. Die Wirtschaft erhält im Budget um 45% mehr Geld: Corona, Ukraine und Energiepreise sind die Treiber. Angewandte Forschung soll um bis zu zwei Drittel höher gefördert werden.
3,52 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2023 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das jetzt mit dem Budget der angewandten Forschung und dem Tourismusbudget im Nationalrat zur Debatte stand, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Das stelle in den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung eine starke Steigerung der Mittel dar, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit der die Auszahlungen für die Förderung energieintensiver Unternehmen um 1 Mrd. € überschritten werden können.
Wofür es konkret mehr Geld gibt
- Für die laufende Covid-19-Investitionsprämie werden aus dem Wirtschaftsbudget für das Jahr 2023 der Löwenanteil von 2,15 Mrd. € veranschlagt.
- 850 Mio. € – und damit ein Plus von 400 Mio. € – werden für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen budgetiert, dazu kommt die genannte Ermächtigung von 1 Mrd. €.
- Das Budget für die Wirtschaftsförderung für klimagerechte Transformation soll 2023 um 40 Mio. € steigen.
- Für sonstige Wirtschaftsförderungen, insbesondere auch im Bereich der Filmwirtschaft, soll es ein Plus von 12 Mio. € geben.
- Stark steigen soll – teilweise – die Dotierung der wirtschaftsnahen angewandten Forschung, dazu weiter unten mehr.
„Mehr Maßnahmen werden nötig sein“
Schon mit Corona habe sich die solide Wirtschaftspolitik darin gezeigt, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und den Strukturwandel zu begleiten, hob Wirtschaftsminister Martin Kocher hervor. Genau das seien auch die Schwerpunkte für 2023. Eine der Maßnahmen stelle der Energiekostenzuschuss dar. Klar sei aber für ihn, dass es weitere Schritte brauchen werde und diese auch zu setzen seien, damit die Unternehmen durch diese Zeit kommen, so Kocher.
Wichtig sei es für ihn, den Strukturwandel in Österreich so zu gestalten, dass sich der Wohlstand erhöht. Zur Investitionsprämie betonte Kocher, dass es jetzt für die Unternehmen um die Umsetzung gehe. Er hob aus dem Budget unter anderem das neue Filmförderungsmodell hervor, das Anreize setzen soll, Produktionen nach Österreich zu holen. „KMU digital“ für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Betriebe werde fortgeführt, so der Minister, und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit einem höheren Regelbudget ausgestattet.
Debatte über Unterstützungen und Transformation
Oppositionspolitiker Christoph Matznetter (SPÖ) warnte demgegenüber vor einem Wettbewerbsnachteil, der österreichischen Unternehmen drohe, zumal es ihm zufolge einen Entwurf für einen Gaspreisdeckel in Deutschland bereits gebe. Das vorliegende Budget werde hingegen ohne Maßnahmen beschlossen, die die gleichen Wettbewerbsverhältnisse in Bezug auf die Energiepreise herstellen würden, so seine Kritik.
Auch Maximilian Lercher (SPÖ) sieht in einem Gaspreisdeckel Deutschlands ein massives Problem für Österreich. Es müsste aus seiner Sicht zur Stärkung des Standorts genau dort eingegriffen werden, wo der Markt nicht funktioniert. Darüber hinaus gelte es, über die Gegenfinanzierung der Maßnahmen zu reden, etwa über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen.
Sparen bei den Kammern, Vereinfachen beim Tourismus?
Auch Erwin Angerer (FPÖ) zeigte sich mit dem Budgetentwurf unzufrieden. Die Ziele des Budgets würden dem Erhalt und der Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes nicht gerecht werden. Wesentlich seien hier die Energiekosten, deren Höhe die Betriebe nicht aushalten würden, was Deutschland erkannt habe. Als „Krisengewinner“ erachtet Angerer unter anderem die Wirtschaftskammer, die zusätzlich steigende Beiträge erwirtschafte.
Im Zuge der Debatte brachte die FPÖ dabei zwei Anträge ein. Eine Forderung zielt darauf ab, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die „Zwangsmitglieder“ zurückzahlen sollen. Zum anderen sollen für die touristische Vermietung nachvollziehbare, praktikable und einfache Strukturen geschaffen werden.
Erneute Kritik an der „Gießkanne“
Ein Energiekostenzuschuss von 2.000 € werde nicht den Untergang eines Unternehmens verhindern können, meinte Gerald Loacker (NEOS) und kritisierte die Förderung als „Gießkanne“, die nicht auf die jeweilige Wettbewerbssituation abstelle. 40 Mio. € für die Transformation bezeichnete er als „Minimilliönchen“ und „herzigen Betrag“. Unternehmer*innen wollen Loacker zufolge keine „Hilfszahlung“ der Republik, sondern, dass man sie arbeiten lasse. So hätten diese mehr davon, wenn etwa die Betriebsanlagengenehmigung schneller abgewickelt werde und die Gewerbeordnung reformiert würde.
Peter Haubner (ÖVP) entgegnete der Kritik, dass der Gaspreisdeckel in Deutschland noch nicht umgesetzt sei, während in Österreich der Energiekostenzuschuss bereits beschlossen wurde. Wenn es nötig werde, würden noch weitere Schritte gesetzt, so Haubner. An Schwerpunkten im Budget strich er unter anderem die Mittel für die digitale und ökologische Transformation hervor. Es werde alles daran gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Etwa „KMU digital“ sei genau dafür gedacht, den Transfer in die Digitalisierung zu ermöglichen, unterstrich Martina Kaufmann (ÖVP).
Als Unterstützung in Krisenzeiten hob Elisabeth Götze (Grüne) den Energiekostenzuschuss hervor, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Um fairen Wettbewerb im Land zu sichern, bekomme die Bundeswettbewerbsbehörde ein erhöhtes Regelbudget. Darüber hinaus werde viel Geld für die Transformation in Betrieben zur Verfügung gestellt.
Gewerbliche Tourismusförderung startet neu
Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 wurde der Bereich Tourismus in das Wirtschaftsressort übergeleitet. Für diesen Sektor sind für 2023 110,7 Mio. € veranschlagt. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Aufwendungen bilden den Erläuterungen zufolge die weitere Umsetzung des „Plan T – Masterplan für Tourismus“, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung von 30,1 Mio. € (+2 Mio. €) oder die gewerbliche Tourismusförderung. Die Förderpositionen betreffen neben 24,5 Mio. € für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT auch den Schutzschirm für Veranstaltungen (44,0 Mio. €).
Angewandte Forschung als Standortfaktor
Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2023 rund 281,7 Mio. € betragen, was eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag für 2022 (170,4 Mio. €) darstellt – mit 65,3% in relativer Hinsicht der stärkste Anstieg aller Untergliederungen, so die Erläuterungen.
Hauptgrund hierfür seien neue Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft von 60 Mio. €. Zum anderen steigen etwa die budgetierten Auszahlungen für die drei IPCEI-Initiativen (Mikroelektronik I und II sowie Wasserstoff) laut parlamentarischem Budgetdienst um insgesamt 34,7 Mio. € an.
Passt die Forschungsförderung?
Wirtschaftsminister Kocher hob die Bedeutung einer effektiven angewandten Forschung für den Standort Österreich und etwa auch die Unterstützung von Schlüsselsektoren wie Life Sciences und Mikroelektronik hervor. Für Joachim Schnabel (ÖVP) wird der Wasserstoff eine wichtige Rolle in der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität spielen.
Vermehrtes Engagement sieht Elisabeth Götze (Grüne) mit dem Budget unter anderem für die IPCEIs. Es gebe in diesem Bereich auch europaweite Kooperationen etwa beim Thema Wasserstoff, aber auch zur Mikroelektronik. Wichtig sei hier, eine Unabhängigkeit in Europa zu schaffen. Die Mittel für die Transformation seien wichtig, vor allem auch für KMU, meinte Petra Oberrauner (SPÖ). Geld allein bringe aber keine Transformation. Es gelte, auch Ziele und Maßnahmen zu definieren.
