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Business, Finanz, Recht

Strafen durch BWB erreichen 350 Millionen Euro

©ejn

Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist seit 20 Jahren aktiv: In Summe hat sie bereits knapp 350 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt, davon allein 90 Mio. im Jahr 2022.

Im Juli 2002 auf der Grundlage des Wettbewerbsgesetzes eingerichtet, versteht sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als Hüterin des Wettbewerbs, die einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Unternehmen im öffentlichen Interesse sicherstellt und so einen wesentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsentwicklung Österreichs leiste, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Nun hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 dem Nationalrat vorgelegt.

Das Tempo der Strafen wird schneller

Vom Start bis inklusive Dezember 2022 hat die BWB demnach mehr als 170 Hausdurchsuchungen und 13 Branchenuntersuchungen durchgeführt, über 115 Kronzeugenanträge entgegengenommen und über 180 Whistleblower-Meldungen bearbeitet. In diesen 20 Jahren wurden 348,97 Mio. € an Geldbußen auf Antrag der BWB durch das Kartellgericht über Unternehmen verhängt, die Verstöße gegen das österreichische oder europäische Wettbewerbsrecht begangen haben. Das entspreche in etwa dem Sechsfachen der vom Bund für die BWB bislang insgesamt aufgebrachten Budgetmittel, so der Bericht. Auf das Jahr 2022 entfallen davon mehr als 91 Mio. € an Bußgeldern, deren Höhe sich verglichen mit den Anfangsjahren deutlich erhöht hat.

Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse wurden seit 2002 mehr als 7.500 nationale Zusammenschlüsse geprüft, davon 340 im Jahr 2022. Insgesamt flossen dem Bund damit ca. 15 Mio. € durch Anmeldegebühren zu. Erfolgreiche Ermittlungen der BWB deckten Kartelle unter anderem bei Aufzügen, im Lebensmittelhandel, bei Spediteursleistungen, aber auch im Markt für Roboter-Staubsauger und im Onlinehandel auf, heißt es weiter. Hervorgehoben wird im Bericht auch die Aufarbeitung des größten Kartells der zweiten Republik in der Bauwirtschaft.

Priorität lag 2022 auf Energiemärkten und Lebensmittel

2022 war geprägt von stark steigenden Preisen, Lieferengpässen und Wachstumseinbrüchen, so der Bericht. Die BWB lenkte daher ihre Prioritätensetzung 2022 bei Marktuntersuchungen auf die Energiemärkte (Treibstoffe, E-Mobilität) und Lebensmittel.

Im Rahmen der Tätigkeiten seien etwa Ermittlungen wegen konkreter Verdachtsmomente, unter anderem in den Bereichen Schultaschen, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik für Gebäudetechniksysteme, Abfallwirtschaft, Submetering oder bei Möbeltischlereiarbeiten erfolgreich vorangetrieben bzw. abgeschlossen worden.

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