Wettbewerbshüter. Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch hat der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit Jahresbeginn eine neue Geschäftseinteilung gegeben.
Die BWB hat mit Jahresbeginn die durch die Generaldirektorin neu erlassene Geschäftseinteilung (gültig ab 01.01.2024) sowie das neue Organigramm veröffentlicht. Neu ist demnach die Schaffung dreier Abteilungen und zweier Referate, die Einrichtung eines/einer Genderbeauftragten, sowie eine verstärkten volkswirtschaftlichen Ausrichtung der Stabsstelle.
Das neue Organigramm
Natalie Harsdorf-Borsch wurde wie berichtet mit 01.11.2023 durch den Bundespräsidenten zur Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde bestellt, nachdem sie die Rolle geschäftsführend bereits seit 01.12.2021 wahrgenommen hatte. Die Rolle als interimistischer Stellvertreter nimmt weiterhin Martin Janda wahr. Ab 2024 hat die Bundeswettbewerbsbehörde nun eine neue Struktur mit drei neue Abteilungen:
- Die neuen Fallabteilungen A und B werden durch Jurist:innen sowie Ökonom:innen gebildet und haben die Durchführung aller Verfahrensarten in jeweils bestimmten Sektoren zur Aufgabe. Die Fallabteilung A ist ua für Energie, Entsorgungswirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Handel zuständig. Die Fokusthemen der Fachabteilung B werden ua Bauwirtschaft, Information, Telekommunikation, Medien, Freizeitwirtschaft, Unterhaltung und Post, Gesundheit, Pharmazie, Versicherungen, Finanzdienstleistungen sowie Konsumgüter sein, heißt es in einer Veröffentlichung der BWB.
- Weiters behandelt der Fachbereich B Angelegenheiten des DMA (Digital Markets Act), die Wahrnehmung der Kompetenzen nach dem ORF-Gesetz sowie die Wahrnehmung der Überwachungs-und Ermittlungsbefugnisse des Interbankenentgeltevollzugsgesetz (IEVG). Die beiden Abteilungsleitungspositionen werden öffentlich ausgeschrieben.
- Zusätzlich wird das Referat UWG, welches sich mit dem Vollzug des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auseinandersetzt und das Referat FWBG, welches für den Vollzug des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) zuständig ist, eingerichtet. Die interimistische Leitung des Referats UWG übernimmt Sigrid Tresnak. Interimistischer Leiter des Referats FWBG wird Georg Seper.
- Aus dem Referat Forensik wurde mit 01.01.24 die Abteilung für Forensik, Datenanalyse und KI unter der Leitung von Kerstin Fachathaler. Die fortschreitende Digitalisierung und die Bedeutung von KI-Anwendungen erfordern die Weiterentwicklung der Palette an digitalen Werkzeugen der BWB, so die Behörde. Gleichzeitig sei die Sicherheit und Integrität von Daten zu gewährleisten.
Neue Positionen
In der Stabsstelle werde die volkswirtschaftliche Ausrichtung verstärkt durch die personelle Aufstockung der Ökonom:innen und durch die Verankerung von Wettbewerbsmonitoring und Cartel Screening als neue Zuständigkeiten. Neben den bereits bestehenden Funktionen des Datenschutzbeauftragten und der Sicherheitsvertrauensperson wird mit 2024 die Rolle als Genderverantwortliche:r eingerichtet. Diese Funktion wird Gerlinde Padlewski, bereits seit 2002 Teil des BWB Teams, und in ihrer Vertretung, Christoph Winkler übernehmen.
