Airlines. Der VKI klagte die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral. Und das waren sie laut Gericht trotz „nachhaltigem Kraftstoff“ nicht.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik (29.06.2023, 29 Cg 62/22z). Das Urteil ist rechtskräftig, so der VKI.
Die Sache mit den grünen Begriffen
Produkte und Dienstleistungen mit Angaben zu Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stoßen häufig auf vermehrtes Kaufinteresse. Doch nicht immer halten die beworbenen Umweltvorzüge eines Produktes dann einer näheren Überprüfung stand, so der VKI: Deshalb untersuche man im Rahmen des „Greenwashing‑Checks“ seit 2021 regelmäßig grüne Versprechen von Unternehmen, Marken und Produkten.
Im konkreten Fall ging es um eine Werbung der AUA auf ihrem Twitter-Account und ihrer Homepage: „CO2-neutral zur Biennale fliegen? Für uns keine Kunst! 100% SAF“. Ergänzt wurde der hervorgehobene Teil durch die Information: „Denn gemeinsam mit dem Flughafen Wien und Venezia Airport bringen wir Sie mit nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) zur Biennale Arte nach Venedig.“ Der VKI sah darin eine Irreführung von Konsument:innen und brachte Klage wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ein.
Nachhaltiger Flugkraftstoff (SAF) wird derzeit als sogenannter Drop-in-Kraftstoff herkömmlichem Kerosin beigemischt. Grund dafür ist, dass die technischen Normen Höchstbeimischungsgrenzen vorsehen, die nicht überschritten werden dürfen. Aktuell liege der maximale Beimischungsanteil von SAF im fossilen Kerosin gemäß ASTM D1655 bei maximal 5 Prozent. „Es ist also technisch derzeit nicht möglich, Flüge CO2-neutral mit 100 Prozent SAF durchzuführen“, erläutert Barbara Bauer, Juristin im VKI.
Grün kostet 50 Prozent Aufpreis
Die beworbene CO2-neutrale Flugmöglichkeit stellte sich laut den Angaben des VKI tatsächlich so dar, dass Konsument:innen gegen einen nicht unbeträchtlichen Aufpreis von mehr als 50 Prozent des Ticketpreises eine Nachhaltigkeitsoption buchen konnten. In diesem Fall werde laut Informationen der AUA der jeweilige persönliche Treibstoffverbrauch für diesen Flug berechnet und die entsprechende Menge SAF zukünftigen Flügen beigemengt.
Das LG Korneuburg gab der Klage des VKI statt und bewertete die Werbung als irreführend. Es hielt fest, dass es der AUA möglich und zumutbar gewesen wäre, über den Einsatz von SAF in einer Form zu informieren, die den Adressat:innen ein klares Bild vermittelt hätte.
„Besonderes Schmankerl“
„Grundsätzlich begrüßen wir alle unternehmerischen Anstrengungen, die dem Umweltschutz dienen“, so VKI-Juristin Bauer, „aber die Bewerbung von Flügen als CO2-neutral, wenn dies technisch gar nicht möglich ist und noch nicht einmal sichergestellt werden kann, dass im konkreten Flug überhaupt nachhaltiger Flugkraftstoff verwendet wird, geht definitiv zu weit. Dass die Verbraucher:innen für diese zweifelhafte Leistung dann auch noch einen saftigen Aufpreis bezahlen sollen, ist ein besonderes Schmankerl dieser Marketingstrategie.“
