Gewinnfreibetrag 2014: Dritter Umbau in fünf Jahren untergräbt Vertrauen, so SOT-Experte Maier

Andreas Maier ©SOT Klagenfurt

Andre­as Mai­er ©SOT Kla­gen­furt

Wien/Klagenfurt. Beim Gewinn­frei­be­trag für selb­stän­di­ge Unter­neh­mer wird auf Basis des Abga­ben­än­de­rungs­ge­set­zes 2014 in Fol­ge des neu­en Regie­rungs­pro­gramms umge­baut: Bis­her war es mög­lich, den inves­ti­ti­ons­be­ding­ten Frei­be­trag auch mit­tels Wert­pa­pier­käu­fen zu lukrie­ren. Dies soll nun ab 1. Juli 2014 nicht mehr mög­lich sein.

Kri­tik kommt etwa von Andre­as Mai­er, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter und Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter der SOT Süd-Ost Treu­hand in Klagenfurt/Libertas Inter­count: Er sorgt sich um das Ver­trau­en der Unter­neh­men in den Wirt­schafts­stand­ort. Das Pro­blem sei nicht die unzwei­fel­haf­te Tat­sa­che, dass man­che Belas­tun­gen jetzt etwas höher aus­fal­len, son­dern das Hin und Her: So wer­de der Gewinn­frei­be­trag für Unter­neh­mer wird seit der Ein­füh­rung 2009 nun schon zum drit­ten Mal umge­baut.

Der Gewinn­frei­be­trag nach § 10 EStG wur­de im Jahr 2009 ein­ge­führt und hat­te die Ziel­set­zung Selb­stän­di­gen eine gewis­se steu­er­li­che Erleich­te­rung zu brin­gen, so Mai­er in einer Aus­sen­dung. Man woll­te die­sen Per­so­nen etwas Ver­gleich­ba­res wie die begüns­tig­te Besteue­rung des Urlaubs- und Weih­nachts­gel­des bei klas­si­schen Dienst­neh­mern zukom­men las­sen. Im Sin­ne eines wirt­schafts­po­li­ti­schen Ver­ständ­nis­ses der dama­li­gen Regie­rung wur­de dies jedoch unter die Bedin­gung gesetzt, dass Inves­ti­tio­nen im sel­ben Aus­maß nach­zu­wei­sen sind. Ein Betrag in Höhe von EUR 30.000,- blieb davon unbe­rück­sich­tigt und stand bzw. steht auch ohne Inves­ti­tio­nen als Bemes­sungs­grund­la­ge des 13prozentigen Gewinn­frei­be­tra­ges zu.

Was gestrichen werden soll

Nach Bekannt­wer­den des Regie­rungs­pro­gramms habe es sehr vie­le kri­ti­sche und in gewis­sem Maße auch über­zie­hen­de Stim­men in den Medi­en gege­ben, heißt es weiter: Es steht nicht der Gewinn­frei­be­trag als sol­ches zur Dis­kus­si­on son­dern ledig­lich der über EUR 30.000,- hin­aus­ge­hen­de inves­ti­ti­ons­be­ding­te Frei­be­trag, wel­cher durch Wert­pa­pier­käu­fe lukriert wur­de. Für die­je­ni­gen, die nicht Wert­pa­pie­re son­dern klas­si­sches begüns­tig­tes Sach­an­la­ge­ver­mö­gen anschaf­fen, ändert sich nichts.

Mai­er greift zu einem Bei­spiel: Wenn ein Unter­neh­mer z.B. EUR 70.000,00 Gewinn erzielt und den Inves­ti­ti­ons­frei­b­ei­trag voll aus­nüt­zen will, so muss­te er bis­her in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen EUR 70.000,00 und der fixen Bemes­sungs­grund­la­ge von EUR 30.000,00, also um EUR 40.000,00 Inves­ti­tio­nen täti­gen. Sofern kei­ne Inves­ti­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten in Sach­an­la­gen bestan­den, konn­te dies auch in Wert­pa­pie­re inves­tiert wer­den.

Dies mul­ti­pli­ziert mit 13 Pro­zent ergibt einen Frei­b­ei­trag von EUR 5.200,00 und dies wie­der­um ergibt eine maxi­ma­le Steu­er­ent­las­tung in Höhe von EUR 2.600,00. „Ist dies bei einem Gewinn von EUR 70.000,00 (bereits nach Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen) wirk­lich der Angriff auf die Selb­stän­di­gen in die­sem Land?“ stellt der SOT-Experte die Fra­ge. Wol­le man an die­ser Rege­lung Kri­tik üben, so lie­ge der Grund bereits im Jahr 2009, in dem man sich auf eine klas­si­sche öster­rei­chi­sche Lösung ein­ge­las­sen habe.

Das aktu­el­le Pro­blem, ob Wert­pa­pier­zu­käu­fe sinn­voll sind oder nicht und ob damit Steu­er­re­duk­tio­nen erzielt wer­den kön­nen, sei nur des­halb ein­ge­tre­ten, weil man sich 2009 nicht klar zu einem Bekennt­nis von steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen für Selb­stän­di­ge durch­rin­gen konn­te, son­dern dies als Kom­pro­miss­lö­sung wie­der an Inves­ti­tio­nen gekop­pelt hat.

Zu viele Änderungen sind das Problem

Viel bedenk­li­cher sei­en die raschen Ände­run­gen von neu­en gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Defac­to bedeu­te das, dass der Gewinn­frei­be­trag nach der Ein­füh­rung im Jahr 2009 und der Ände­rung durch das Sta­bi­li­täts­ge­setz 2012 nun mit dem Abga­ben­än­de­rungs­ge­setz 2014 im fünf­ten Jahr sei­nes Bestehens bereits sei­ne drit­te Ände­rung erfährt. Das sei im Sin­ne von Recht­si­cher­heit für Unter­neh­mer und Selb­stän­di­ge „höchst unzu­frie­den­stel­lend“: Man beden­ke, dass nach der Ein­füh­rung des Gewinn­frei­be­tra­ges vie­le klei­ne Ein-Mann-GmbHs ihre Unter­neh­men in ein Ein­zel­un­ter­neh­men zurück umge­wan­delt und damit Bera­tungs­kos­ten bzw. Kos­ten der nota­ri­el­len Durch­füh­rung in nicht unbe­trächt­li­cher Höhe in Kauf genom­men haben. Dies soll­ten die wah­ren Pro­ble­me und Kri­tik­punk­te an sol­chen Ände­run­gen sein, so Mai­er: „Dass zur Bud­get­kon­so­li­die­rung finan­zi­el­le Mit­tel benö­tigt wer­den und die­se durch sol­che Maß­nah­men lukriert wer­den müs­sen, ist Fakt und soll­te nicht als Angriff auf Selb­stän­di­ge gedeu­tet wer­den. In die­sem Sin­ne müss­te sich auch ein pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch die Immo­bi­li­en­er­trag­steu­er ange­grif­fen füh­len, der die­se Immo­bi­lie schon seit lan­gem in Fami­li­en­be­sitz hat­te bzw. auch aus bereits ver­steu­er­tem Ver­mö­gen bezahlt hat.“

Der Gesetz­ge­ber soll­te aus die­sen Dis­kus­sio­nen mit­neh­men, dass Kom­pro­miss­lö­sun­gen bei neu­en Geset­zen zu Ver­un­si­che­rung und Ver­är­ge­rung füh­ren, heißt es weiter: „In sol­chen Fäl­le wür­de sich bei Erleichterungs- bzw. Begüns­ti­gungs­be­stim­mun­gen anbie­ten, dies ent­we­der ganz oder gar nicht zu machen. Die Ent­wick­lung rund um >GmbH Light< lässt grü­ßen.“

Link: SOT