29. Jan 2014   Business Recht Steuer Tipps

Steuerpaket 2014 wird in einigen Punkten entschärft, doch nur wenige profitieren

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Wien. Das umstrittene Steuerpaket, also das Abgabenänderungsgesetz 2014, hat heute den Ministerrat passiert. Die Regierung hat gegenüber dem ursprünglichen Entwurf Änderungen vorgenommen, die vor allem Kritikern unter den Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern den Wind aus den Segeln nehmen sollen: was die Wirtschaft betrifft mit nur wenig Erfolg.

Am Grundprinzip – Konsumenten und Autofahrer zahlen den Löwenanteil der 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2018 – ändert sich nichts.

Wie Finanzminister Michael Spindelegger öffentlich schon vor der Beschlussfassung im Ministerrat festhielt, sollen die Hauptvorteile der GmbH light für Firmengründer bestehen bleiben: sie werden also weiterhin mit reduziertem Mindestkapital eine GmbH gründen können, und auch die Körperschaftssteuer wird reduziert. Schon bestehende Unternehmen sollen diese Vorteile aber nicht mehr durch Umwandlung in die GmbH light lukrieren können. Auch die geringere Besteuerung von Kündigungsentschädigungen („Golden Handshake“) bleibt bis zu einer bestimmten Höchstgrenze.

Die Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (wichtig für internationale Konzerne) und auch die höchst umstrittene Einschränkung beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, was Wertpapierinvestitionen betrifft, sollen bleiben. Allerdings wird nun betont, dass man derzeit ohnehin nur eine befristete Einschränkung plane (nämlich nur 2014 bis 2016). Gut verdienende Selbständige können also zumindest hoffen, dass diese Frist nicht verlängert wird, und – sollten sie enttäuscht werden – dem Finanzminister seine heutige Rede vorhalten.

Der weitere Ablauf

Es folgt die Behandlung im Parlament, bei der weitere Änderungen möglich seien. Insgesamt soll das Steuerpaket Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro bringen, vor allem durch höhere Steuern auf Zigaretten, Alkohol und Autos bzw. Versicherungen (motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe NoVa).

Die Kritik aus Wirtschaftskreisen ist nicht verstummt, man fordert nun eine rasche Einführung von steuererleichternden Maßnahmen.

Auch die Arbeitnehmerseite hat sich heute für Steuersenkungen ausgesprochen: AK-Präsident Rudi Kaske und AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer forderten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Lohnsteuersenkung, die durch eine Vermögenssteuer (von der AK geschätzte mögliche Einnahmen: zwei bis fünf Milliarden Euro) finanziert werden soll. „Der Eingangssteuersatz soll – unter gleichzeitiger Abflachung der Progression – in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind“, so Kalliauer.

Link: Finanzministerium

 

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