Wettbewerbshüter. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erlebte 2019 mit knapp 500 internationalen Zusammenschlüssen ein Rekordjahr. Die Whistleblower-Hotline wird spannender.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat dem Nationalrat kürzlich den Tätigkeitsbericht 2019 der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgelegt. Demnach blickt die BWB auf ein herausforderndes, gleichzeitig jedoch erfolgreiches Jahr zurück, so die Parlamentskorrespondenz.
Die Bilanz der BWB
Österreichs oberste Wettbewerbshüter führten insgesamt 24 Hausdurchsuchungen aufgrund kartellrechtswidriger Absprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen durch. Diese fanden schwerpunktmäßig bei Unternehmen aus den Bereichen Taschen/Rucksäcke, Bau- und Tischlereigewerbe, Poolreinigungssysteme sowie Energieabrechnung und Verbrauchserfassung statt. Des Weiteren wurden 14 Kronzeugenanträge gestellt sowie auf Antrag der BWB an das Kartellgericht in Summe über 1,8 Mio. € an Geldbußen verhängt.
In Sachen Zusammenschlüsse wurde im Jahr 2019 erneut ein neuer Höhepunkt erreicht. 495 nationale Zusammenschlussanmeldungen bedeuten im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 14 Zusammenschlüsse. Darüber hinaus wurden 370 EU-Zusammenschlüsse auf allfällige negative Auswirkungen auf Österreich geprüft.
Fortführung von „Competition Talk“ und „Moot Court“
Fester Bestandteil der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde ist die seit 2012 stattfindende Veranstaltungsreihe „Competition Talk“, die Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten und Behörden ein Forum für den Austausch wettbewerbspolitischer und kartellrechtlicher Fragestellungen bietet. Der 2019 ausgerichtete „Competition Talk“ stand dabei unter dem Titel „Blockchain und Wettbewerb“.
Überdies wurde der Kartellrecht Moot Court, den die BWB gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Dorda und der European Law Students‘ Association organisierte und an dem sechs Teams von vier Universitäten teilnahmen, zum fünften Mal in Folge durchgeführt.
Im Sinne der Präventions- und Informationsarbeit wurden von der BWB außerdem vier Publikationen veröffentlicht:
- ein Positionspapier zu nationalen und europäischen Champions,
- einen Standpunkt zu Fragen der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs,
- eine Broschüre zu Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit sowie
- einen Bericht zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Whistleblowing-System hat sich etabliert
Vom 2018 ins Leben gerufenen Whistleblowing-System der BWB, mit dem vermutete oder auch bewiesene Kartellrechtsverstöße anonym gemeldet werden können, wurde auch 2019 rege Gebrauch gemacht, heißt es: Insgesamt wurden 45 Meldungen eingebracht (2018: 39 Meldungen). 21 davon werden aktuell intensiv geprüft, 20 Meldungen wurden nach eingehender Überprüfung ohne weitere Maßnahmen beendet und lediglich vier Meldungen wurden als nicht relevant eingestuft.