13. Jan 2022   Business Recht Steuer Tools

Volksbegehren: Kauf Regional mit 146.000 Unterschriften

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Parlament. Das Volksbegehren „Kauf Regional“ hat 146.295 Unterschriften gesammelt. Es will den Wettbewerbsnachteil des stationären Handels gegenüber Amazon & Co durch neue Gesetze und Steuererleichterungen ausgleichen.

Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem „niederlassungslosen“ Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels, so die Parlamentskorrespondenz.

Die erreichte Unterschriftenzahl überschreitet die geforderte Mindestanzahl (100.000) und garantiert damit eine Behandlung durch den Nationalrat; weitere Konsequenzen oder gar eine Umsetzung der Forderungen ergeben sich daraus jedoch nicht.

Was das Volksbegehren will

  • Konkret sollten dem Volksbegehren zufolge künftig multinationale Digitalkonzerne verpflichtet werden, ihre Gewinne in Österreich auch zu versteuern.
  • Umsatzsteuersätze sollten nach dem Beitrag zur regionalen Arbeitsplatzerhaltung differenziert werden, wonach für dasselbe Produkt weniger Umsatzsteuer anfallen sollte, wenn es vor Ort gekauft wird.
  • Mit einer temporären Regionaltransferabgabe sei von Online-HändlerInnen ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Ortskerne zu leisten.
  • Als verpflichtendem Beitrag zur Aktivierung regionaler Ortskerne brauche es außerdem die Bewerbung der Städte und Orte durch den ORF, etwa mit einem fixen Volumen an Werbezeiten für einzelne Regionen.
  • Ferner fordern die Initiator*innen zu den angeführten Maßnahmen eine öffentliche Abstimmung im Parlament „ohne Klubzwang“. Durch weniger Verkehr würde auch der CO2-Ausstoß verringert und insgesamt die Infrastruktur und Ortskerne sowie das Miteinander etwa durch Vereinsleben unterstützt, heißt es.

 

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