21. Jan 2022   Bildung & Uni Business Recht Tools

Neuer Rechtsdienst Journalismus gegen Einschüchterungsklagen

©ejn

Österreich. Der Presseclub Concordia will mit dem neuen Programm „Rechtsdienst Journalismus“ seine Berufsangehörigen juristisch unterstützen und zum Zweck der Einschüchterung geführte „SLAPP“-Klagen abwehren.

In der heutigen polarisierten Gesellschaft kommen Journalist*innen immer stärker in Bedrängnis, heißt es in einer Aussendung der Concordia: Regelmäßig seien sie Angriffen im Netz oder sogar auf der Straße ausgesetzt. Dazu komme der Versuch, kritische Berichterstattung durch juristische Drohgebärden und sogenannte SLAPP-Klagen zu verhindern.

Ein Problem namens SLAPP

SLAPP steht für „strategic lawsuit against public participation“ und ist gleichzeitig eines der in der US-amerikanischen Rechtslandschaft beliebten Wortspiele, denn „slap“ bedeutet schlicht „Watsche“. Es handelt sich um eine aus kommunikationsstrategischen Überlegungen heraus geführte Klage, bei der es nicht um die Erfolgsaussichten vor Gericht geht, sondern nur darum, auf die Gegner Druck auszuüben – allein schon durch den Aufwand der Prozessführung.

Das Ziel ist, Berichterstattung über das Thema durch Abschreckung möglichst zu verhindern. Eine solche Klage, meist von Unternehmen eingebracht, gilt als rechtsmissbräuchlich. Der Begriff stammt aus den USA, wo mittlerweile viele Bundesstaaten sogar eigene Anti-SLAPP-Gesetze erlassen haben.

So will Concordia in Österreich reagieren

In Österreich will der Presseclub Concordia laut einer Aussendung nun mit dem „Rechtsdienst Journalismus“ als einem gezielten und in Österreich einzigartigen Programm zur rechtlichen Unterstützung von Journalist*innen auf den Trend antworten und somit zur Stärkung der freien Berichterstattung beitragen. Die Unterstützung erfolge in drei aufeinander aufbauenden Schritten, nämlich durch Schulungen, individuelle Rechtsauskunft sowie Prozesshilfe.

Zuerst die Schulung…

Der erste Schritt zu mehr Sicherheit in der Berichterstattung liegt laut Concordia in der Selbstermächtigung von Journalist*innen durch Schärfung ihrer rechtlichen Kompetenzen. Regelmäßig stattfindende Schulungen im Medien- und Urheberrecht sollen dabei helfen, vermeidbare Angriffsflächen von vornherein auszuschließen und unzulässige Einschüchterungsversuche zu identifizieren, wie es heißt.

.. dann die Beratung

Auf einer zweiten Stufe biete der Rechtsdienst Journalismus persönliche Auskunftsgespräche zu medien- und urheberrechtlichen Fragen, insbesondere bei Bedrohung durch Einschüchterungsklagen (SLAPP) sowie psychischen und physischen Angriffen. Voraussetzung für ein individuelles Auskunftsgespräch ist die Absolvierung der Schulung, wird dazu festgehalten.

… und die Finanzierung

In ausgewählten Fällen missbräuchlicher Klagen soll der Rechtsdienst auch Prozesshilfe durch finanzielle Unterstützung leisten. Über die Höhe der Kostenbeteiligung werde von einem unabhängigen Komitee einzelfallbezogen entschieden.

Der Presseclub Concordia, ein im Jahr 1859 gegründeter gemeinnütziger JournalistInnenverein, gehört zu den bekanntesten Institutionen seiner Art in Österreich. Geboten wird neben Dienstleistungen für die Mitglieder auch die Organisation von Pressekonferenzen u.a. Die Concordia ist außerdem Organisatorin des seit 1863 durchgeführten gleichnamigen Balls im Wiener Rathaus (heuer für den 20. Mai geplant).

 

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