Salzburg. Die 33. Europäischen Notarentage widmeten sich der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Stolpersteine bestehen etwa bei grenzüberschreitenden Transaktionen.
Die 33. Europäischen Notarentage, die am 21. April in Salzburg stattgefunden haben, waren dem Thema der Digitalisierung gewidmet. Rund 150 Referenten diskutierten zu den Herausforderungen der Justiz auf diesem Gebiet.
„Wir haben uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts gewidmet, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, so Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Er hat im Rahmen der Notarentage von Justizministerin Alma Zadić das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen bekommen.
Grenzüberschreitender Informationsaustausch
Die europäische Digitalisierungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2019 hat die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht in der EU laut Univ.-Prof. Christian Zib vorangetrieben. Er stellte aber fest, dass der internationale Informationsaustausch durch die Digitalisierung der Justiz vor neue Herausforderungen gestellt wird: „Im Gesellschaftsrecht stoßen grenzüberschreitende Maßnahmen – von der Gründung einer Tochtergesellschaft über die Errichtung einer Zweigniederlassung bis zu Umgründungen – auf Hindernisse, die bei Inlandsmaßnahmen nicht bestehen. Hier haben die Digitalisierungs- und die Mobilitätsrichtlinie und der jüngste Kommissionsvorschlag zur Erweiterung digitaler Werkzeuge und Prozesse bedeutende Verbesserungen gebracht“, so Zib.
In Zukunft soll laut Europaabgeordnetem Lukas Mandl die justizielle Kommunikation grenzüberschreitend auch digital stattfinden können, einschließlich der Nutzung von Videokonferenzsystemen. „Entscheidend war dabei, sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu dieser Möglichkeit haben, auch wenn sie nicht selbst über die Infrastruktur oder die Fähigkeiten verfügen“, so Mandl.