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Wien. Heute endet die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz 2014. Während sich die Wirtschaft Erleichterungen bei den geplanten zusätzlichen Steuerbelastungen erhofft und auch das Ende der GmbH light teilweise abgewendet sieht, steigen die Autoklubs ARBÖ und ÖAMTC bei der Kritik voll auf´s Gas.
Eine Budgetsanierung „auf dem Rücken der Autofahrer“ lehne man strikt ab. Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer trifft 4,6 Millionen Autobesitzer.
Vorgesehen sind bekanntlich eine deutliche Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA). „Aufgrund der ohnehin überproportionalen Mehrbelastung, die die Autofahrer in den letzten Jahren zu tragen hatten – immerhin 20 Prozent über die übliche Teuerung hinaus – lehnt der ÖAMTC jede zusätzliche Steuererhöhung strikt ab“, so Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, in einer Aussendung.
Die geplante Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft 4,6 Millionen österreichische Pkw-Besitzer. Sie ist somit aus Sicht des ÖAMTC eindeutig eine Massensteuer, heißt es weiter. Zudem sei davon der gesamte Pkw-Bestand betroffen. „Die Autobesitzer haben keine Wahl – sie müssen zahlen oder ihr Auto verkaufen. Die unmittelbare Lenkungswirkung ist allerdings gleich null“, kritisiert Wiesinger.
„Autos sind stärker geworden“
Dem Argument des Fiskus, dass bei der motorbezogenen Versicherungssteuer seit 14 Jahren keinerlei Valorisierung erfolgt sei, tritt Wiesinger mit einer interessanten Argumentationslinie entgegen: „Das ist falsch und beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Im Vergleich zum Jahr 2000 werden heute deutlich leistungsstärkere Autos gekauft. Konkret stieg die Leistung neu zugelassener Pkw um über 18 Prozent – von rund 71kW im Jahr 2000 auf rund 85kW im Jahr 2012.“
Dazu komme noch eine deutliche Ausweitung des Fahrzeugbestandes, von 4,1 Millionen auf über 4,6 Millionen Autos. „Real verdient der Finanzminister mit der motorbezogenen Versicherungssteuer heute um rund 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.“ Höhere Leistung und erhöhte Stückzahlen dürften allerdings Mühlen auf die Befürworter der Besteuerung aus ökologischen Gründen sein.
„Grünes Mäntelchen“
Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll durch Einführung eines neuen Schemas einfacher werden. Allerdings sorgt die neue Berechnungsmethode durch die Anhebung des Höchstsatzes von 16 auf 30 Prozent überwiegend für erhebliche Mehrkosten. „Beispielsweise steigt bei einem Familienfahrzeug wie dem Minivan VW Sharan die NoVA um 450 Euro“, rechnet der ÖAMTC-Interessenvertreter vor. Dass gleichzeitig auch besonders spritsparende Fahrzeuge unter 90 g Co2 Ausstoß günstiger werden sollen, bewertet der Club als Mogelpackung. Wiesinger: „Das betrifft ganze 0,8 Prozent der in Österreich angebotenen Automodelle. Hier wird versucht, eine Steuererhöhung in ein grünes Mäntelchen zu kleiden. Wahr ist das Gegenteil, weil mit 31. Dezember 2014 der NoVA-Bonus für alternative Antriebe ausläuft. Damit wird der Anreiz für den Kauf von Elektro- oder Erdgasautos deutlich sinken.“ Man fordere die Rücknahme der geplanten Maßnahmen; die Mehrzahl der Autobesitzer sei auf das Fahrzeug aus beruflichen Gründen angewiesen.
Wirtschaftsforscher: Kleiner Wurf, aber harmlos
Ein mildes Lob für die geplanten Maßnahmen kommt vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): Dessen Experten haben das Steuerpaket öffentlich als im Großen und Ganzen konjunkturverträglich eingestuft. Auch sei es sinnvoll, dass die Unternehmen einen größeren Teil zur Budgetsanierung beisteuern; die von vielen Institutionen erhoffte Strukturreform (Arbeit weniger belasten, Vermögen dafür mehr) bleibe damit aber weiterhin aus.
Link: Finanzministerium
Link: ÖAMTC
