16. Jun 2017   Business Finanz Recht Steuer

Sparkassen sehen großen EU-Angriff auf Bargeld

Franz Portisch ©Daniel Hinterramskogler / Sparkassenverband

Wien. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob die Einführung einer EU‐weit einheitlichen Barzahlungsgrenze dazu beitragen kann, die Finanzierung von Terrorattacken zu erschweren. Die Sparkassen halten die Begründung für vorgeschoben und wehren sich: Dass wohl schon heuer 140 Staaten Österreichs Kontodaten erhalten, reiche anscheinend nicht.

Bis Ende Mai lief eine Onlinebefragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung von Bargeldobergrenzen. Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) stelle sich vehement gegen diese Pläne und lässt diese Positionierung über sein Büro in Brüssel bereits in den Konsultationsprozess der Kommission einfließen.

ÖSPV-Generalsekretär Franz Portisch: „Die österreichischen Sparkassen wollen ihren Kunden die volle Wahlmöglichkeit und persönliche Freiheit belassen, ob sie lieber mit  Bargeld, Karte oder Onlinebanking zahlen möchten. Zuerst fällt das Bankgeheimnis für Herrn und Frau Österreicher gegenüber den Behörden (Kontenregister), dann soll am Ende noch das Bargeld abgeschafft werden. ‚Big brother‘ lässt grüßen und raubt den Menschen einen wesentlichen Teil der Privatsphäre, da jede elektronische Zahlungsform Datenspuren hinterlässt.“

Für Privatsphäre und gegen Überwachungsstaat

Österreich müsste eine Bargeld-Obergrenze erst einführen. Ein Treiber dieser Idee, der deutsche Finanzminister Schäuble, brachte eine EU-weite Begrenzung von 5.000 Euro ins Spiel. Der Sparkassenverband sieht jedoch keinen triftigen Grund in die Selbstbestimmung der Bürger und in die mit der Nutzung von Bargeld einhergehende Freiheit einzugreifen: „Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel. Es ist wichtig, gebräuchlich und vor allem für Privatpersonen und Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, das Zahlungsmittel der Wahl.“

So bedeutsam die Digitalisierung sei; sogar das hauseigene Online-Bankingsystem George werde nie den Menschen und das Bargeld „ersetzen können und wollen“, ziehen die Sparkassenbanker in einer Aussendung selbst die Grenze.

Präventionsmaßnahmen gegen Kriminalität?

Selbstverständlich unterstützen Erste Bank und Sparkassen die Betrugs- und Terrorismusprävention, die – heute mehr denn je – von großer Bedeutung ist, heißt es weiter: „In diesem Kampf stellt Bargeld allerdings nur einen kleinen Ansatzpunkt dar und steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Terrorismus. Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht, sondern es wird ersichtlich, dass der Kampf gegen Terror hier letztlich nur ein vorgeschobenes Argument für einen fortschreitenden Überwachungsstaat auf Kosten der Individualität und Selbstbestimmung darstellt. Die bestehende Ausweispflicht ab 15.000 Euro in Österreich sowie die weiteren Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sind bereits sehr wirksam.“

Anfänge einer sukzessiven Bargeldabschaffung

Auch wenn (noch) kein vollständiges Verbot von Bargeldzahlungen im Fahrplan der EU-Kommission erwähnt werde, so könne der Prozess am Ende dennoch darauf hinauslaufen. „Mit Bargeldobergrenzen beginnt es, die in Folge gesenkt und gesenkt werden können. Bei den Banknoten erleben wir es bereits. Die größeren Scheine werden immer mehr vom Markt genommen“, so Portisch.

Auch weitere Einschränkungen des Bankgeheimnisses werden erwartet. So sieht beispielsweise Univ.-Prof. Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems den automatischen Austausch von Kontodaten mit 140 Staaten noch heuer auf uns zukommen.

Die derzeitigen Zahlungsoptionen verleihen den Kunden persönliche Freiheit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Kundenzufriedenheit, Sicherheit und Vertrauen. Dies seien eindeutige positivere Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben als der „gläserne Mensch“, so Portisch.

Link: Sparkassenverband

 

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