Wien. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Freien Berufe, attackiert die Steuerpläne von Arbeiterkammer und ÖGB: Diese wollen laut ihrem „Steuerpaket“ das Budget „weitgehend über neue und höhere Steuern sanieren“, so die Kammer in einer Aussendung. Hübner hält das für den falschen Weg.
„Das Steuerpaket der Arbeitnehmervertreter schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv. Die Budgetsanierung muss zuerst über Reformen in der Verwaltung, bei den Pensionen, den ÖBB, den Spitälern und bei den Förderungen erfolgen“, so Hübner in einer Aussendung.
Neue Vermögenssteuern lehnt Hübner ab. „Das kommt einer schrittweisen Enteignung gleich“. Allenfalls reden könnte man über die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen die besonders in der Landwirtschaft von Bedeutung wären, aber grundsätzlich sollte man aufhören, Politik für die jeweilige Klientel zu betreiben anstatt für Österreich, meint Hübner in Richtung der Arbeitnehmervertreter. „Dafür hat niemand mehr Verständnis.“
Österreich sei mit seiner Abgabenquote schon jetzt ein Hochsteuerland. Dennoch zahlen rund 2,6 Millionen Österreicher oder 40 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Lohn- und Einkommensteuer.
Lieber mit dem Wifo
Die Kammer lobt in ihrer Aussendung die Vorschläge des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger: Dieser habe aufgezeigt, wie das Budget ausgabenseitig zu sanieren sei. Aiginger will in fünf Bereichen jeweils 400 Millionen einsparen. Dabei geht es um Förderungen, Verwaltung, ÖBB, Pensionen und Spitäler. Hübner: „Dieser Vorschlag ist voll zu unterstützen. Auch die Umsetzung der Vorschläge des Präsidenten des Rechnungshofes würde Österreich weiter bringen.“
Das Ende der Vorwoche von ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel vorgelegte Steuerpaket sieht unter anderem einen um fünf Prozentpunkte erhöhten Spitzensteuersatz von 55 Prozent, die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung von Vermögen, eine Einmalsteuer für Bezieher hoher Betriebspensionen und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung vor.
Link: Kammer der Wirtschaftstreuhänder
