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Wien. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling naht die Stunde der Wahrheit: Der Ex-Manager – immerhin ein anerkannter Marketing- und Verkaufsexperte – muss das ÖVP-Konzept für die Steuerreform zum Bestseller machen. Die geplante, aber noch heiß umstrittene Steuerreform 2015 sowie natürlich die Vorgangsweise in der Causa Hypo und die Finanzpolitik in der EU standen im Mittelpunkt der aktuellen Fragestunde im Nationalrat.
Schelling nahm die Gelegenheit zum Anlass, um das ÖVP-Konzept vorzustellen, das u.a. eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 %, aber keine vermögensbezogenen Abgaben vorsieht. Mit ihm könne man jederzeit eine Grundsatzdiskussion über das Steuersystem führen, erklärte der Minister laut Parlamentskorrespondenz; er halte jedoch wenig von Einzelmaßnahmen, durch die ausgabenseitige Reformen weiter verzögert werden.
Was die Causa Hypo anbelangt, so werde man sich die nächsten Schritte genau überlegen. Falls es jedoch bis zum Jahresende zu keinem Vergleich mit der Bayern LB kommt, werde man eine Rückabwicklungsklage einreichen, kündigte Schelling an.
Keine weitere Belastung des Standorts?
Mit zahlreichen Fragen und Kommentaren zum Thema gerechte Besteuerung von Erwerbseinkommen sah sich Schelling zu Beginn der Fragestunde konfrontiert. Kai Jan Krainer (SPÖ), Bruno Rossmann (Grüne) u.a. forderten eine stärkere Belastung von Vermögen und Kapital, das ihrer Ansicht nach in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering besteuert werde. Rossmann verwies u.a. auf eine Studie der Europäischen Zentralbank, wonach die Vermögenskonzentration nur in den USA noch höher sei als in Österreich.
Der Finanzminister war der Auffassung, dass nicht einzelne Positionen aus dem Steuersystem herausgegriffen werden sollten, sondern stattdessen eine umfassende Strukturreform in Angriff genommen werden muss. Dieser Fehler wurde in der Vergangenheit zu oft gemacht, wo viele punktuelle Maßnahmen beschlossen wurden, aber kein Gesamtkonzept ersichtlich war, heißt es weiter.
Österreich habe in den vergangenen Jahren sehr stark auf Vermögenszuwachssteuern gesetzt, wie z.B. zuletzt durch die Einführung der Immo-ESt (Immobilienertragssteuer) oder die Kapitalertragssteuer, die auf unbürokratische Weise eingehoben werde und seit 1993 eine Erfolgsgeschichte sei. Er sehe daher im Bereich der Vermögensbesteuerung keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen. Gerade in einem Hochsteuerland wie Österreich sollten nicht noch zusätzliche neue Steuern eingeführt werden, da sie den Standort weiter belasten würden.
Das Modell der ÖVP
Das Steuerreform-Modell der ÖVP, das gestern vorgestellt wurde, beinhaltet vor allem eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei Löhnen und Gehältern auf 25 %. Durch diese Maßnahme würden Einkommen bis zu 30.000 Euro pro Jahr im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig sollen Schritte gesetzt werden, um auch im mittleren Bereich einen ausgewogeneren Steuerverlauf zu schaffen und um die Familien, die Pensionisten und die Bauern zu entlasten.
Im Gegensatz zum SPÖ-Modell enthält das Konzept auch Investitionsförderungsmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er denke aber, dass es ein gemeinsames Anliegen der Koalitionsparteien ist, verstärkt gegen Steuerbetrug vorzugehen. Weitere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung würden sich durch das Streichen von historisch gewachsenen Ausnahmen und Privilegien ergeben, merkte der Minister in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek an.
Die Rolle der Wirtschaftsprüfer bei der Hypo
Schelling begrüßte ausdrücklich den von der Untersuchungskommission vorgelegten Bericht zur Hypo Alpe Adria, aus dem man nun lernen müsse. Einige Fragen seien jedoch noch zu beantworten, gab der Minister zu bedenken, z.B. wie hätten die Alternativen zur Notverstaatlichung ausgeschaut oder welche Rolle haben die Wirtschaftsprüfer gespielt?
In Bezug auf die weitere Vorgangsweise bei der Hypo merkte Schelling an, dass das Management im ersten Quartal des nächsten Jahres einen Abbauplan vorlegen muss. Eine Rückabwicklungsklage gegenüber der BayernLB werde zunächst nur vorbereitet. Solange man nicht wisse, wie ein möglicher Vergleich mit den Bayern aussieht, könne man nicht bewerten, ob dieser Weg besser sei oder eben eine Klage.
Er habe zusätzliche externe Rechtsexperten beauftragt, um genau zu prüfen, was nun die beste Vorgangsweise sei. Wenn es bis Ende des Jahres zu keiner akzeptablen Einigung kommt, beabsichtige er, eine Klage einzubringen, teilte Schelling mit.
Ein weiterer Themenschwerpunkt der Fragestunde war die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU. Die vom ÖVP-Mandatar Andreas Zakostelsky angesprochenen unfairen Steuerpraktiken in der EU werden im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ausführlich diskutiert und entsprechende Maßnahmen überlegt. Er habe u.a. die Einführung von Trust-Registern vorgeschlagen, erinnerte der Finanzminister. Außerdem sei Österreich neben Frankreich das erste Land, das den OECD-Standard akzeptiert hat, was eine wichtige Voraussetzung für die weitere Vorgangsweise in dieser Frage sei.
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