Wien. In der Nacht vom 12. auf den 13. März gab die Bundesregierung bekannt, sich über die Steuerreform einig geworden zu sein. Details wurden zunächst nicht genannt, von der Opposition hagelte es freilich rasch Kritik. Die Reform soll ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro haben und der Großteil in eine Lohnsteuersenkung 2016 fließen. Der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent. Zur Gegenfinanzierung soll die Steuerfahndung kräftig beitragen: Unter anderem ist ein zentrales Kontenregister für Unternehmen geplant, das Bankgeheimnis wird gelockert.
Im Zuge von Abgabenprüfungen soll die Finanz auf das neue Register zugreifen können, statt die Banken einzeln um Auskunft auffordern zu müssen.
FPÖ: Viel Lärm um Nichts
„Viel Lärm um Nichts. Für dieses magere Ergebnis haben sich SPÖ und ÖVP monatelang bis an den Rand des Koalitionsbruchs bekriegt. Unter dem Strich bleibt eine Unter-Anführungszeichen-Entlastung, welche lediglich die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht. Nachdem keine echte Systemreform angegangen wurde und die kalte Progression weiterhin erbarmungslos zuschlägt, wird die jetzige Reform in wenigen Jahren wieder verpufft sein“, so der oberösterreichische FP-Landeschef Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.
Grüne: Fehlende Steuergerechtigkeit
„Diese Steuerreform versagt beim Ziel der Steuergerechtigkeit. Die SPÖ hat versprochen, dafür zu sorgen, dass die wirklich Reichen einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Dieses Versprechen hat Faymann gebrochen. Österreich bleibt ein Steuerparadies für Millionäre. Statt Gerechtigkeit zu schaffen, wird die Steuerreform massive Kürzungen bei Ländern und Gemeinden bringen und dort Sparpakete ab 2016 auslösen“, kritisiert der Grüne Landesrat Rudi Anschober.
Team Stronach: Sturm im Wasserglas
Die angekündigte Steuerreform werde ein Sturm im Wasserglas, erklärt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich via OTS. Schon die wenigen bisher bekanntgewordenen Eckdaten lassen laut Dietrich vermuten, „dass wieder Wohlfühlzahlen verwendet wurden, wie Finanzminister Schelling dann in einigen Monaten wieder wird zugeben müssen.“
Link: Finanzministerium
