Wien. Die neue Regierung verlängert die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose nicht, auch der Beschäftigungsbonus wird eingestellt.
Entsprechend können Anträge zum Beschäftigungsbonus noch bis zum 31. Jänner 2017 eingereicht werden.
Die Maßnahmen sind Teil des Arbeitsmarktprogramms der Vorgänger-Regierung. Seither hat sich die Situation am Arbeitsmarkt allerdings unerwartet deutlich gebessert. Die Opposition kritisiert die Einstellung dennoch, denn gerade ältere Arbeitslose stünden trotz Rückgang der Arbeitslosigkeit weiterhin unter Druck.
„Gute Entwicklung ausnützen“
Die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt die Streichungen selbst allerdings unter eine freundlichere Überschrift. Um die „gute Konjunkturentwicklung für nachhaltige Reformen“ nützen zu können habe die Bundesregierung auf Antrag der Ministerinnen Schramböck und Hartinger-Klein per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des „Beschäftigungsbonus“ und der „Beschäftigungsaktion 20.000“ beschlossen.
Die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Unter der Maßgabe den eingeschlagenen Budgetpfad einzuhalten, werden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, heißt es.
Mit der Redimensionierung des „Beschäftigungsbonus“ folge die Regierung den Expertenratschlägen von Wifo-Chef Christoph Badelt und Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die auf Grund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben.
Was jetzt passiert
- Anträge zum „Beschäftigungsbonus“, die seit 1. Juli 2017 in der aws eingelangt sind und die noch bis zum 31. Jänner 2018 in der aws einlangen, werden von der aws bearbeitet.
- Bei der „Beschäftigungsaktion 20.000“ werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik soll der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen, heißt es.
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