Nachhaltigkeit. Der Umweltdachverband erinnert an den Ablauf der Beguttachtungsfrist zur Steuerreform: Macht die neue Regierung sie ökologischer?
Das Begutachtungsverfahren zum Entwurf der Steuerreform endet morgen, erinnert der Umweltdachverband. Angesichts des heutigen Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Kurz im Nationalrat ist das Thema zwar derzeit deutlich aus dem Fokus gerückt, doch die Umweltschützer fordern zu einer langfristigeren Sichtweise auf.
Das Land müsse mit einer umfassenden ökosozialen Steuerreform klima- und zukunftsfit werden. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, nach dem Motto: Durch Ökologisierung des Steuersystems zur Klimawende.
„Das größte Manko der Steuerreform“
„Die fehlende strukturelle Ökologisierung ist das größte Manko der geplanten Steuerreform. Dies zeigt sich insbesondere auch in den bis dato noch nicht in Begutachtung geschickten Steuerreformteilen“, so Maier.
Man fordere von der neuen Regierung eine „rasche und fundamentale Kurskorrektur“: Die Steuerreform müsse als zentrale fiskal- und ordnungspolitische Maßnahme genutzt werden, um die #mission2030 in Fahrt und die österreichische Klimapolitik auf Nachhaltigkeitskurs zu bringen.
Umweltschädliche Subventionen – wie jene für die Flugindustrie oder von Dieseltreibstoff – müssen radikal abgebaut werden, insgesamt gehe es dabei um 4,7 Mrd. Euro. Zudem würde eine aufkommensneutrale CO2-Steuer dabei helfen, die Energie- und Klimaziele zu erreichen, so der Umweltdachverband. „Österreich muss mit einer umfassenden ökosozialen Steuerreform klima- und zukunftsfit werden. Leichtsinnig gefackelt wurde lange genug“, so Maier.
Link: Umweltdachverband